Covid19 – Einstellung der Theoretischen u. Praktischen Ausbildung zum 17.3.2020

2020-03-16T20:13:07+01:0016.03.20|NEWS|

16.03.2020, 18:44 Uhr – Newsletter Nr. 160 – Auszug

Corona-Virus VII
Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2: Fahrschulen werden nach Auskunft des Verkehrsministeriums BW als „Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO“ gewertet und müssen ab 17.03.2020 schließen

Nach Erscheinen unseres vorherigen Newsletters Nr. 159 wurde im Laufe des Nachmittags sehr kontrovers diskutiert, ob Fahrschulen tatsächlich zu den Bildungseinrichtungen gehören. Deshalb haben wir beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg nachgefragt und eben folgende klärende Antwort erhalten:

Betreff: Corona-Verordnung der Landesregierung-Betroffenheit der Fahrschulen
Priorität: Hoch

Az: 4-3853.1-0/1555

Sehr geehrte Herren,

aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darüber informieren, dass die Landesregierung heute Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen und dazu die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) verkündet hat.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Fahrschulen als Bildungseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO zu werten und dementsprechend zu schließen sind. Dies betrifft nicht nur den Theorieunterricht, sondern auch die praktische Ausbildung.

Wir bitten Sie daher, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schultheiß
Referat 46: Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

Bitte gestatten Sie uns noch folgende Hinweise:

1.    In unserem Newsletter Nr. 159 hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen: Die Verordnung der Landesregierung tritt morgen in Kraft und ist vorläufig bis zum 15.06.2020 (nicht 15.07.2020) befristet.

2.    Sie, liebe Mitglieder, haben Fragen zur weiteren Abwicklung und zu den Modalitäten eventueller Erstattungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes an uns gerichtet. Wir bitten um Verständnis, dass diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht rechtssicher beantwortet werden können. Wir werden Ihnen selbstverständlich alle erforderlichen Informationen sukzessive zur Verfügung stellen.

3. Bzgl. der Durchführung von praktischen Prüfungen setzen Sie sich bitte mit Ihrer zuständigen TÜV-Niederlassung in Verbindung. Prüfungen sind – rechtlich betrachtet – kein Bestandteil der Ausbildung.

Quelle Fahrlehrerverband BaWü

https://www.flvbw.de/news-im-web/news-texte/news-texte-2020/articles/corona-virus-update.html

Wir werden Euch auf dem laufenden halten, und bleibt Gesund 🙂

Eure Fahrschule Petersen