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Auftragsdatenverarbeitung
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Demografische Merkmale bei Google Analytics
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Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
Facebook Plugin
Sie finden auf unserer Webseite Plugins des sozialen Netzwerks Facebook. Dessen Anbieter ist die Facebook Inc. Sie ist ansässig in den USA, California 94025, 1 Hacker Way, Menlo Park. Das Facebook-Logo oder der „Like-Button“ („Gefällt mir“-Knopf) auf unserer Seite kennzeichnen die Facebook-Plugins für Sie erkennbar. Beachten Sie auch die Übersicht zu den Facebook-Plugins auf https://developers.facebook.com/docs/plugins/. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite stellen wir über das Plugin direkt eine Verbindung mit dem Facebook-Server her. Sie sind dann über Ihren Browser dorthin geschaltet. Für Facebook ist damit die Information verbunden, dass Sie unsere Webseite mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Mit einem Klick auf den Facebook „Like-Button“ verlinken Sie Inhalte unserer Webseite mit Ihrem Profil auf Facebook. Für Facebook wird der Besuch auf unserer Seite Ihrem Benutzerkonto zuordenbar. Dabei haben wir keine Kenntnis darüber, welcher Art die Inhalte sind, die an Facebook übermittelt werden und wie Facebook diese nutzt. Erhalten Sie nähere Informationen zur Datenerhebung und Datennutzung in der Facebook-Datenschutzerklärung, die Sie unter https://de-de.facebook.com/policy.php finden. Sie können die Zuordnung Ihres Besuches auf unserer Seite mit Ihrem Facebook-Profil unterbinden, indem Sie sich einfach vorher aus Ihrem Facebook-Account ausloggen.
Google AdWords
Wir nutzen auf unserer Webseite mit Google AdWords ein Online-Werbeprogramm der Google Inc. Dabei wird auch das Conversion-Tracking eingesetzt. Mit diesem Tool setzt Google AdWords ein Cookie auf Ihrem PC, wenn Sie über eine Google-Werbeanzeige auf unsere Webseite kommen. Das Cookie hat nach 30 Tagen keine Gültigkeit mehr. Es dient keiner persönlichen Rückverfolgbarkeit. Besuchen Sie als Nutzer unsere Webseite und das Cookie arbeitet noch, wird für uns gemeinsam mit Google erkennbar, dass Sie auf die entsprechende Anzeige geklickt haben und zu unserer Seite weitergeleitet wurden. Dabei wird jedem Google AdWords-Kunden ein anderes Cookie zugewiesen. Cookies sind so nicht über die Webseiten der AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit den durch Conversion-Cookies eingeholten Daten werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden erstellt. Wir als Kunden erfahren so die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige reagiert haben und dann zu einer Webseite durchgeleitet wurden, die mit einem Conversion-Tracking-Tag versehen wurde. Wir erhalten bei diesem Vorgang keine Informationen, mit denen wir Sie als Nutzer persönlich identifizieren könnten. Sollten Sie das Tracking-Verfahren ablehnen, lässt sich das Cookie des Google-Conversion-Trackings über Ihren Internet-Browser deaktivieren. Nutzen Sie gegebenenfalls die Hilfe-Funktion des Browsers für weitere Informationen. Näheres zu den Datenschutzbestimmungen von Google erfahren Sie unter https://www.google.de/policies/privacy/.
Verwendung von Google Analytics
Wir nutzen auf unserer Webseite den Webanalysedienst Google Analytics von Google Inc. Dieser setzt Cookies ein. Dabei handelt es sich um Textdateien, die durch Speicherung auf Ihrem PC eine Analyse zu Ihrem Nutzerverhalten in Bezug auf unsere Webseite erlauben. Die Cookies erzeugen Informationen, die an einen Google-Server übertragen werden. Diese Server befinden sich in der Regel in den USA, folgen aber Abkommen zur Nutzung des europäischen Wirtschaftsraumes und kürzen Ihre IP-Adresse vor Übermittlung in die Vereinigten Staaten. Nur in Ausnahmefällen wird die IP-Adresse erst nach Übermittlung in die USA gekürzt. Google wertet die übermittelten Informationen aus und erbringt in diesem Kontext weitere Dienstleistungen für uns Webseitenbetreiber. Dabei wird die ermittelte IP-Adresse nicht mit anderen Google-Services zusammengeführt. Über eine Änderung Ihrer Browsereinstellungen können Sie die Speicherung von Cookies auf Ihrem Rechner unterbinden. Damit können allerdings Darstellungs- und Funktionseinschränkungen bei der Nutzung unserer Webseite verbunden sein. Ein Browser-Plugin verhindert darüber hinaus die Erfassung sowie Nutzung der durch die Cookies erzeugten Daten. Sie können es unter folgendem Link herunterladen: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de Erfahren Sie mehr zu den Datenschutzbedingungen von Google und Google Analytics unter: https://www.google.com/analytics/terms/de.html oder unter https://www.google.de/intl/de/policies/.
Google Analytics Remarketing
Wir setzen auf unserer Webseite die Remarketing-Funktion der Google Inc. ein. Mit dieser Funktion präsentieren wir gemeinsam mit Google unseren Besuchern angepasste und interessenbezogene Werbeanzeigen. Dabei werden auf Ihrem Rechner Cookies gesetzt. Das sind Textdateien, die Nutzers beim Aufruf von Seiten wiedererkennen und so eine interessengerechte Werbung im gesamten Google-Netzwerk möglich machen. Google verneint in diesem Zusammenhang die Erhebung von personenbezogenen Daten und stellt nach eigenen Angaben auch keine Verbindungen zu anderen Google-Services her. Sie können die Remarketing-Funktion von Google unterbinden, indem Sie entsprechende Einstellungen unter http://www.google.com/settings/ads durchführen. Weiterhin lässt sich der Einsatz von Cookies über https://www.networkadvertising.org/managing/opt_out.asp oder durch geänderte Einstellungen in Ihrem Browser deaktivieren. Nutzen Sie gegebenenfalls dessen Hilfe-Funktion. Näheres zum Google Remarketing und der allgemeinen Datenschutzerklärung von Google erfahren Sie unter: https://www.google.com/privacy/ads/.
Google Maps Plugin
Wir setzen auf unserer Webseite ein Plugin des Internetdienstes Google Maps ein. Betreiber von Google Maps ist Google Inc., ansässig in den USA, CA 94043, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View. Indem Sie Google Maps auf unserer Webseite nutzen, werden Informationen über die Nutzung dieser Webseite und Ihre IP-Adresse an einen Google-Server in den USA übermittelt und auch auf diesem Server gespeichert. Wir haben keine Kenntnis über den genauen Inhalt der übermittelten Daten, noch über ihre Nutzung durch Google. Das Unternehmen verneint in diesem Kontext die Verbindung der Daten mit Informationen aus anderen Google-Diensten und die Erfassung personenbezogener Daten. Allerdings kann Google die Informationen an Dritte übermitteln. Wenn Sie Javascript in Ihrem Browser deaktivieren, verhindern Sie die Ausführung von Google Maps. Sie können dann aber auch keine Kartenanzeige auf unserer Webseite nutzen. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie Ihr Einverständnis mit der beschriebenen Erfassung und Verarbeitung der Informationen durch Google Inc.. Näheres zu den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen für Google Maps erfahren Sie hier: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.
Google+ Plugin
Wir nutzen auf unserer Webseite Funktionen von Google+. Das soziale Netzwerk wird von der Google Inc. angeboten, die in den USA, CA 94043, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View ansässig ist. Google+ ermöglicht Ihnen die globale Veröffentlichung von Inhalten über seine Schaltfläche. Ihnen werden außerdem personalisierte Inhalte von Google und Partneranbietern angeboten. Google speichert Ihre Bewertung (+1) zu Inhalten und Informationen von Webseiten, die Sie bei Vergabe von +1 angeklickt haben. Ihre Bewertung +1 kann mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in anderen Google-Services angezeigt werden. Google erfasst insgesamt Ihre 1+ Aktivitäten. Diese Erfassung dient der Optimierung und Personalisierung des Google-Angebots für Sie. Zur Benutzung der Google+ Plattform erstellen Sie unter einem von Ihnen gewählten Namen ein global sichtbares Profil. Der gewählte Name findet auch bei den anderen Google-Diensten Anwendung. Wer Ihre E-Mail-Adresse kennt, kann so zu Ihrem Google+ Profil gelangen. Google benutzt die erfassten Daten im Rahmen seiner Datenschutzbestimmungen unter anderem zur Erstellung von Statistiken, die zusammengefasst an Partnerfirmen weitergegeben oder anderweitig genutzt werden. Details zur Nutzung der Daten und die Datenschutzbestimmungen können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ eingesehen werden. Unter dem Link finden sich auch Hinweise zur individuellen Einstellung des Datenschutzes auf Google+.
Google reCAPTCHA
Wir nutzen “Google reCAPTCHA” (im Folgenden “reCAPTCHA”) auf unseren Websites. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (“Google”). Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf unseren Websites (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z.B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet. Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google entnehmen Sie folgenden Links: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/und https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html.
Twitter Plugin
Wir nutzen auf unserer Webseite auch Funktionen des Mikrobloggingdienstes Twitter. Betreiber von Twitter ist Twitter Inc. Die US-amerikanische Firma ist ansässig in den USA, San Francisco, CA 94103, 1355 Market St, Suite 900. Hauptfunktion von Twitter ist die „Tweet-Funktion“. Nutzen Sie diese über unsere Internetseite, findet eine Verknüpfung mit Ihrem Twitter-Account statt. Es kann zum Datenaustausch mit anderen Nutzern kommen und zur Übertragung von Daten an Twitter. Wir erhalten keine Kenntnis von dem Inhalt der an Twitter gesendeten Daten, noch werden wir über deren Nutzung in Kenntnis gesetzt. Informieren Sie sich zu diesen Fragen unter https://twitter.com/privacy. Dort finden Sie die ausführliche Datenschutzerklärung von Twitter. Weiterhin bietet Ihnen die Plattform die Möglichkeit, über https://twitter.com/account/settings Ihre Datenschutzeinstellungen selbst zu gestalten.
Social Plugins
Wir bieten Ihnen auf unserer Webseite die Möglichkeit der Nutzung von sog. „Social-Media-Buttons“ an. Zum Schutze Ihrer Daten setzen wir bei der Implementierung auf die Lösung „Shariff“. Hierdurch werden diese Buttons auf der Webseite lediglich als Grafik eingebunden, die eine Verlinkung auf die entsprechende Webseite des Button-Anbieters enthält. Durch Anklicken der Grafik werden Sie somit zu den Diensten der jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Erst dann werden Ihre Daten an die jeweiligen Anbieter gesendet. Sofern Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den Anbietern der Social-Media-Buttons statt. Informationen über die Erhebung und Verwendung Ihrer Daten in den sozialen Netzwerken finden Sie in den jeweiligen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Anbieter. Mehr Informationen zur Shariff-Lösung finden Sie hier: http://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html
Speicherdauer
Sofern in dieser Datenschutzerklärung nicht anders ausgewiesen, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten lediglich so lange, wie dies zur Erreichung des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks erforderlich ist oder so lange wir aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zur Speicherung verpflichtet sind. Nach Ablauf dieser Fristen werden Ihre Daten routinemäßig gelöscht.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Ziffer 1
Bestandteil der Ausbildung.
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht.
Sie erfolgt aufgrund eines Ausbildungsvertrages.
Rechtliche Grundlagen der Ausbildung.
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.
Beendigung der Ausbildung.
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.
Eignungsmängel des Fahrschülers.
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.
Ziffer 2
Entgelte.
Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben dem im Fachlehrer-Gesetz gegebenen Forderungen zu entsprechen. Zahlungen erfolgen ausschließlich Bargeldlos per Lastschrift. Bargeldzahlungen können nicht getätigt werden.
Die vereinbarten Entgelte sind für 6 Monate gültig. Danach ist die Fahrschule berechtigt, die Preise der aktuellen Marktsituation anzupassen.
Ziffer 3
Check In, Grundbetrag und Leistungen.
- Der Check In wird vor oder bei der Anmeldung fällig. Er Beinhaltet Beratung, Anmeldung, Verwaltung und Bereitstellung der Unterlagen. Der Check In ist nicht Erstattungsfähig.
- Mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
Entgelt für Fahrstunden und Leistungen.
- Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Verursacht der Fahrschüler fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden, trägt er die Kosten zur Wiederherstellung.
- Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist.
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 48 Stunden (Minutenganau) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler für nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von zwei Dritteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Termine sind bei der Fahrschule oder dem Fahrlehrer/in persönlich oder telefonisch (auch Mailbox) Abzusagen. Absagen per E-Mail oder Textnachricht sind nicht möglich.
Ziffer 4
Haftung.
Die Fahrschule haftet bei Unfällen, die sich bei der Ausbildung ereignen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung. Sie haftet nicht für Nachteile, die sich für den Bewerber aus einer behördlichen oder gerichtlichen Versagung der Fahrerlaubnis oder ähnlichen von höherer Hand verfügten Maßnahmen oder aus der Anberaumung von Prüfungsterminen ergeben. Eine Haftung wegen nicht bestandener Prüfungen oder Prüfungsteile oder wegen nachteiliger Folgen daraus ist ausgeschlossen.
Ziffer 5
Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen.
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.
Ziffer 6
Kündigung des Vertrages.
Der Ausbildungsvertrag kann jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. Dies bedarf der Schriftform.
Ziffer 7
Entgelte bei Vertragskündigung.
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Kündigt die Fahrschule oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
- a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
- b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
- c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
- d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
- e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschule oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
- f) Wechselt der Fahrschüler die Fahrschule nach Abgabe des Ausbildungsvertrages erhebt die Fahrschule eine Bearbeitungsgebühr von € 35,-
Ziffer 8
Einhaltung vereinbarter Termine.
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Wartezeiten bei Verspätung.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 10 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3c).
Ausfallentschädigung. Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle zwei Dritteln des Fahrstundenentgeld. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Ziffer 9
Ausschluss vom Unterricht.
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
- a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
- b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
Ausfallentschädigung.
Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Ziffer 10
Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen.
Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
Ziffer 11
Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen.
Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung.
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
Ziffer 12
Abschluss der Ausbildung.
Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
Anmeldung zur Prüfung.
Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
Ziffer 13
Gerichtsstand.
Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
Ziffer 14
Datenschutz und Evaluation.
Auf die Bestimmungen über den Datenschutz wurde ich hingewiesen. Diese sind auf einem gesonderten Dokument unter www.fahrschulepetersen.de einsehbar.
Ziffer 15
Abschließende Bestimmungen.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrschule sind Bestandteil des Vertrages.
- Sofern Gegenstand dieses Vertrages die Ausbildung (§1) einer nicht voll geschäftsfähigen Person ist, erhält dieser nur Wirksamkeit, wenn mindestens eine, zur Erziehung berechtigte Person ihr Einverständnis erklärt. Die Erklärung gilt gleichzeitig als Verpflichtung der/des Erziehungsberechtigten, für alle aus der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Kosten aufzukommen.
- Dieser Vertrag beginnt mit der Anmeldung, er endet mit dem Erwerb der beantragten Fahrerlaubnis, in jedem Fall aber nach einem Jahr seit Abschluß des Vertrages.
Ziffer 16
Hinweis.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurden in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlechter.